Vorerst keine Bescheide
Bautzen / Budyšin. In ihrer gemeinsamen nichtöffentlichen Sitzung am 7. April 2009 widmeten sich die Mitglieder des Bau- und des Finanzausschusses in einer gemeinsamen Sitzung dem weiteren Umgang mit der Straßenbaubeitragssatzung. Im Rahmen einer Anhörung brachten Herr Dr. Krauss als Vertreter aller großen Vermieter der Stadt und Frau Bothmann vom Haus und Grund e. V. ihre Meinungen zum Thema dar, die Argumentationen wurden von den Ausschussmitgliedern hinterfragt. Eine Stellungnahme des Mietervereins lag schriftlich vor und wurde verlesen.
SPD-Antrag favorisiert
Anschließend stimmten die Ausschussmitglieder mit großer Mehrheit einem Antrag der SPD-Fraktion zu, dem Stadtrat eine Aussetzung des Versands von Beitragsbescheiden bis zur abschließenden Klärung des Umgangs mit der Straßenbaubeitragssatzung zu empfehlen. Als letztmöglicher Termin wurde der 30. November 2009 benannt.
Stadtverwaltung
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- Quelle: /red
- Erstellt am 09.04.2009 - 00:13Uhr | Zuletzt geändert am 09.04.2009 - 00:13Uhr
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