Keine Sonntagsöffnung im April

Bautzen / Budyšín. Seit dem 1. Januar 2011 gilt das Gesetz über die Ladenöffnungszeiten im Freistaat Sachsen. Mit der neuen Regelung wurde festgeschrieben, dass eine Sonderöffnung von Verkaufsstellen nur noch aus besonderem (§ 8 Absatz 1) bzw. aus besonderem regionalem (§ 8 Absatz 2) Anlass möglich ist. Ausgangspunkt hierfür war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 1. Dezember 2009.

"Zulässige Anlässe" fehlen

Ende März befassten sich nun auch die Bautzener Abgeordneten mit den Ladenöffnungszeiten. In der Stadt gab es bislang die Verordnung der Stadt Bautzen über verkaufsoffene Sonn- und Feiertage vom 28. Februar 2008. Sie beruhte jedoch auf einem Gesetz, das es mit der neuen Sächsischen Regelung nicht mehr gibt.

Die Verordnung regelte einen verkaufsoffenen Sonntag im April und drei in der Adventszeit. Die Neufassung der städtischen Verordnung sollte dem aktuellen Gesetzestext angepasst werden und zunächst den verkaufsoffenen Sonntag im April regeln. In der Diskussion wurde aber klar, dass eine Öffnung am letzten Aprilwochenende nur möglich ist, wenn es dafür einen Anlass gibt. Einen solchen Anlass definiert der Sächsische Landtag nach § 8 Absatz 1 mit Stadt- oder Volksfesten, jahreszeitlichen Festen, Messen, Märkten oder Ausstellungen bzw. sonstigen Veranstaltungen mit Ausnahmecharakter.

Auch eine Öffnungsmöglichkeit nach § 8 Absatz 2 ist nur bei Ereignissen mit hohem örtlichen Bezug oder einer nachweisbaren Tradition gegeben, beispielsweise traditionelle Straßenfeste und Firmenjubiläen. Außerdem muss eine enge örtliche Begrenzung vorliegen. Eine Sonntagsöffnung im Rahmen der bundesweiten Aktion „Tag der offenen Gärtnerei“, wie sie der städtische Entwurf vorsah, entspricht diesen Anforderungen nicht.

Verkaufsoffene Sonntage kann es in Bautzen in Zukunft dennoch geben. Bei Vorlage von Anträgen auf Sonntagsöffnung, die eine Begründung enthalten, die den gesetzlichen Vorgaben genügt, werden diese dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt.

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