Oberbürgermeister Ahrens und Stadtrat Hauschildt schließen Vergleich

Oberbürgermeister Ahrens und Stadtrat Hauschildt schließen VergleichBautzen / Budyšin, 9. September 2019. Im Fall Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) gegen Stadtrat Mike Hauschild (FDP) hat der Zivilsenat des Oberlandesgerichtes Dresden einen Vergleich vorgeschlagen, dem beide Parteien zugestimmt haben.
Abbildung. Das Bautzener Rathaus / Radnica in der Ansicht vom Hauptmarkt, dahinter der Dom St. Petri / Katedrala swj. Pětra, eine der deutschlandweit größten Simultankirchen

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Revision von Oberbürgermeister Ahrens mit zufriedenstellendem Ergebnis

Danach darf der Beklagte Stadtrat Hauschild nicht mehr behaupten, dass der Oberbürgermeister einen Parkplatz der Stadt Bautzen zu ortsunüblichen Konditionen privat nutze. Weiterhin verbietet das Oberlandesgericht die Aussage, Oberbürgermeister Ahrens hätte einen zusätzlichen persönlichen Referenten eingestellt. Außerdem muss Hauschild ebenfalls unterlassen dem Oberbürgermeister vorzuwerfen, er würde nicht in seine Immobilie auf dem Lauenareal investieren.

Nachdem nun beide Parteien dem Vergleich zugestimmt haben, entfällt der für den 10. September 2019 anberaumte Gerichtstermin.

Stadtrat Hauschild hatte sich Anfang des Jahres in einem Zeitungsartikel öffentlich mit oben genannten Vorwürfen geäußert. Oberbürgermeister Alexander Ahrens sah sich daher genötigt, rechtlich gegen diese öffentlichen Diffamierungen vorzugehen. Das Landgericht Bautzen hatte die Unterlassungsklage im April 2019 zunächst abgewiesen. Dagegen legte hatte Oberbürgermeister Ahrens Revision beim Oberlandesgericht Dresden eingelegt.


Kommentar:

Es wirft ein seltsames Bild auf die Stimmung in der Stadt, wenn man, wie in der vergangenen Woche erlebt, in einem Ladengeschaft zufällig auf die Krone zu sprechen kommt und als erstes mitgeteilt wird, der Oberbürgermeister wolle ja nur alles abreißen. Beim Versuch, die Argumente für unterschiedliche Positionen zur Entwicklung des Areals abzuwägen, dann das Hauptargument: "Der ist ja kein Bautzener, der kommt aus Berlin!" – und an die Krone habe man ja so schöne Erinnerungen.

Das erinnert an Görlitzer Verhältnisse: Ein einst zugewanderter Oberbürgermeister, der längst Görlitzer ist, und eine Stadthalle, die von Erinnerungen lebt und nun vor allem genau deshalb mit Millionen von Euro saniert wird, obgleich ein wirklicher Bedarf allenfalls unscharf abzusehen ist. Ihr droht das Schicksal wie vor Jahren dem historischen Görlitz Kaufhaus: Reingucken, "Wie schön!" sagen und das war es dann.

Erinnerungen kann einem niemand wegnehmen. Sicher ist es immer schwierig, wenn Gebäude abgerissen werden: Was einmal weg ist, kommt so nicht wieder. Sich aber mit Positionen nicht auseinanderzusetzen und Menschen vor allem danach zu bewerten, wo sie aufgewachsen sind oder früher einmal gelebt werden, das ist – mit Verlaub – ziemlich hinterwäldlerisch, meint

Ihr Thomas Beier

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  • Quelle: red | Foto: © Bautzner Anzeiger
  • Erstellt am 09.09.2019 - 18:31Uhr | Zuletzt geändert am 09.09.2019 - 20:17Uhr
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