Die wirre Gesellschaft

Die wirre GesellschaftBautzen / Budyšín, 25. Januar 2022. Die kürzeste Zustandsbeschreibung unserer Gesellschaft: Wirr. Da wird gegen Anti-Pandemie-Maßnahmen demonstriert, anstelle dass viele auch nur die geringsten Vorsorgemaßnahmen gegen die Weiterverbreitung des Coronavirus mittragen – als ob die Welt nach Beendigung aller coronabedingten Auflagen von ganz allein wieder so wäre wie zuvor. Dass menschliche Vernunft erst dann wirkt, wenn sie mit Bildung und persönlicher Reife untersetzt ist, zeigt sich im Volk immer wieder.

Symbolfoto: LaAnn Hunt, Pixabay License

Anzeige

Wo bleibt die Rechtstreue?

Von Prof. Dr. Joachim Schulze. Vieles ist schon "in Scherben gefallen". Oder sollte man nicht eher sagen, "wird mutwillig zerschlagen". Was soll denn noch geschehen, bis sich unsere Demokratie als abwehrbereit und abwehrfähig erweist?

Das Aushöhlen unserer freiheitlichen Demokratie und die Kumpanei mit ihren Feinden reicht weit – offenbar bis in den Sicherheitsapparat und die öffentliche Verwaltung. Der stellvertretende Landrat von Bautzen, Herr Witschas, hat gestern – wie ein Video zeigt – vor sogenannten "Montagsspaziergängern" angekündigt, dass sich das Gesundheitsamt nicht an der Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht beziehungsweise deren Konsequenzen beteiligen wird. Der ausbrechende Jubel der Menge befeuert ihn sicher.

Er will das Recht brechen, verletzt damit seinen Amtseid und will seine MitarbeiterInnen entsprechend anweisen. Das ist ungeheuerlich und muss eindeutige Reaktionen und Sanktionen der Rechtsaufsicht nach sich ziehen. Herr Witschas kann das Verfassungsgericht anrufen gegen das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz. Oder er kann von seinem Amt zurücktreten.

Ich fordere Landrat Harig auf, seinen Vertreter zur Rechtstreue zu verpflichten und gegebenenfalls ein Betretungsverbot für das Landratsamt auszusprechen. Die CDU im Landkreis Bautzen kann doch eine Kandidatur des Herrn W. zur Landratswahl nicht unterstützen. Und die Staatsregierung darf zu diesem Verfassungsverrat nicht schweigen.

Ralf Thies hat den Beitrag auf Facebook kommentiert:
In der Tat wie so vieles unsäglich... Und völlig richtig, das kann und darf nicht so stehen bleiben... Wenn man sieht, welche "Hoffnungen" sich die realitätsverweigernden "Spaziergänger" daraus machen und wie sie in einer ebenfalls unsäglichen Kampagne von Görlitz Insider unterstützt werden, ist es unbedingt erforderlich, dass sich die Demokraten im politischen Spektrum gegen diesen Unsinn stellen... Demokratisch beschlossene Gesetze nicht ausführen zu wollen ist ein neues, bisher nicht vorstellbares Maß an Wahnsinn in dieser Pandemie.

Veröffentlicht sind Beitrag und Zitat mit mit freundlicher Genehmigung, Quelle:
Original-Beitrag auf Facebook vom 25. Januar 2022, siehe auch Kommentar dazu

Weitere Informationen zum Thema:
Mitteldeutscher Rundfunk vom 25. Januar 2022

Joachim Schulze war von 1995 bis 2019 Professor für Sozialarbeitswissenschaft an der Hochschule Zittau/Görlitz. Er ist Stadtrat in Görlitz und Kreisrat im Landkreis Görlitz.

Kommentare Lesermeinungen (0)
Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Schreiben Sie Ihre Meinung!

Name:
Email:
Betreff:
Kommentar:
 
Informieren Sie mich über andere Lesermeinungen per E-Mail
 
 
 
Weitere Artikel aus dem Ressort Weitere Artikel
  • Quelle: red | Foto: huntl / LuAnn Hunt, Pixabay License
  • Erstellt am 25.01.2022 - 10:55Uhr | Zuletzt geändert am 25.01.2022 - 11:42Uhr
  • drucken Seite drucken
Anzeige