Der Krone-Kompromiss von Bautzen

Oberbürgermeister Alexander Ahrens wies bezüglich mehrerer Punkte des Beschlusses auf rechtliche Probleme: Zunächst lege der Beschluss keinen Verwendungszweck für die zu erwerbende Fläche fest. Dazu ist die Stadt jedoch einerseits durch die Sächsische Gemeindeordnung verpflichtet, um dem Missbrauch von Steuermitteln vorzubeugen, andererseits formuliert der Beschluss vom 25. April 2018 "Kaufverhandlungen … zum Verkehrswert". Ein solcher Verkehrswert wiederum richtet sich laut einem Fachgutachten nach dem künftigen Verwendungszweck – ergo: kein Verwendungszweck – kein Verkehrswert.

Ein weiteres Problem ist: Die Verhandlungen soll die Geschäftsführerin der Bautzener Wohnungsbaugesellschaft mbH (BWB) führen. Der Oberbürgermeister würde erst im Anschluss an erfolgreiche Gespräche ins Boot geholt. Auch das funktioniert aus Sicht der Stadtverwaltung Bautzen rechtlich nicht, denn der Stadtrat darf per Beschluss nicht in die innere Organisation der Stadtverwaltung eingreifen. Das ist weder seine Zuständigkeit, noch seine Berufung.

Last but not least sieht der Haushaltsplan für das laufende Jahr keine Ausgabe in der avisierten Größenordnung vor. Abgesehen davon würde sie Folgekosten nach sich ziehen, die, so die Stadverwaltung, unter Umständen ohne Kürzungen anderer Leistungen, beispielsweise in der Kultur, beim Vereinssport oder in der Bildung, nicht umzusetzen sind.

Wie kann das Problem gelöst werden?

Bei allem "Wenn und Aber" – das Krone-Areal ist und bleibt stadtplanerisch für die Stadt von hohem Interesse. Darin bestand auch auf der Stadtratssitzunge Einigkeit. Ergebnis: Der Stadtrat und der Oberbürgermeister haben sich bei nur zwei Enthaltungen in allen strittigen Punkten geeinigt. Nach dem aktuellen Beschlusstext wird die Stadtverwaltung mit Verhandlungen beauftragt, das Areal Parkplatz Töpferstraße einschließlich Gebäude "Krone" als Vorhaltefläche für die Stadtentwicklung zu erwerben. Die Geschäftsführerin der BWB soll in die Verhandlungen eingebunden werden. Sofern sich Verkäufer und Stadt noch in diesem Jahr einigen, wird der Kauf nach Freigabe des Haushaltsplanes für das Jahr 2019 abgewickelt.

Mit dem Kompromiss kann die Stadt nun wieder Anlauf für weitere Verhandlungen nehmen. Es besteht jedoch Einvernehmen, dass sie das Areal nicht um jeden Preis erwirbt. Sollte die Stadt erfolgreich sein, müssen Verwaltung und Stadtrat wohl erneut an den Verhandlungstisch und über den Umgang mit der Stadthalle "Krone" zu entscheiden.