Sachsens Mittelstädte fordern Reform der Kommunalfinanzierung

Bautzen, 23. September 2023. Bautzens Oberbürgermeister Karsten Vogt lud am vergangenen Freitag zu einem entscheidenden Gipfeltreffen ein. Auf der Tagesordnung: die Neuausrichtung der Kommunalfinanzierung in Sachsen. 15 Mittelstädte und der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) stellten ihre Forderungen auf den Prüfstand.

Die Finanzausgleichsdebatte

Eingebettet in eine rund dreistündige Klausur berieten die Teilnehmer ausführlich über das Finanzausgleichgesetz (FAG). Die aktuelle Herangehensweise, die lediglich die Einwohnerzahlen berücksichtigt, wird zunehmend als überholt angesehen. „Das Sächsische Finanzausgleichsgesetz muss sich weiterentwickeln. Die demografische Entwicklung findet bisher kaum Beachtung“, mahnte Karsten Vogt.

Dynamische Anpassung der Kita-Zuschüsse

Prof. Dr. Holm Große, Oberbürgermeister von Bischofswerda, unterstrich die Notwendigkeit einer dynamischen Anpassung der Landeszuschüsse für die Kinderbetreuung. „Es ist überfällig, Betriebskostensteigerungen, die unter anderem durch Tarifabschlüsse entstehen, nicht mehr allein den Kommunen und Eltern aufzubürden“, betonte Große. Die Forderung nach einer solchen Dynamisierung fand breite Zustimmung und wurde als ein Beispiel für die Unterfinanzierung der Kommunen gesehen.

Verweis auf das Konnexitätsprinzip

Das Konnexitätsprinzip kam ebenfalls zur Sprache. Gemäß diesem Prinzip müssen alle Kosten für Investitionen, Betrieb, Personal und Ersatzbeschaffungen auch vom Verursacher getragen werden. Die Vertreter der Mittelstädte betonten, dass dieser Grundsatz dringend stärker beachtet werden müsse.

Von der Nachfrage- zur Angebotsplanung

Hoyerswerdas Oberbürgermeister Torsten Ruban-Zeh sprach den Investitionsstau in der Verkehrsinfrastruktur an. Er forderte ein Umdenken von der Nachfrage- zur Angebotsplanung, insbesondere bei den Verkehrsträgern des Umweltverbundes. „Die nachhaltige Verkehrswende muss im ländlichen Raum beginnen, und dafür sind starke Mittelzentren essenziell“, argumentierte Ruban-Zeh.

Netzwerk der Mittelstädte

Die Initiative für dieses Zusammentreffen ging ursprünglich von der Stadt Grimma aus und wurde durch Karsten Vogts Einladung nach Bautzen fortgesetzt. Geplant ist, dass die Arbeitsgruppe der Mittelstädte zweimal jährlich zusammenkommt, um Themen zu diskutieren und Erfahrungen auszutauschen. Diese Erkenntnisse sollen dann dem SSG für weitere Verhandlungen mit dem Freistaat Sachsen zur Verfügung gestellt werden.

Das aktuelle Treffen wurde durch zahlreiche politische Entscheidungsträger aus Städten wie Annaberg-Buchholz, Borna, Coswig, Freiberg, Grimma, Limbach-Oberfrohna, Meißen, Wurzen und Zittau ergänzt. Seitens des SSG nahm der Stellvertretende Geschäftsführer Ralf Leimkühler teil.

In Zeiten, in denen die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden immer mehr in den Fokus rückt, sendet dieses Treffen ein klares Signal aus: Es besteht dringender Handlungsbedarf, und Sachsens Mittelstädte sind entschlossen, eine zukunftsfähige Lösung zu finden.

Stichwörter

• Konnexitätsprinzip
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