Region Bautzen formiert sich zum Thema Strukturwandel

Region Bautzen formiert sich zum Thema StrukturwandelBautzen / Budyšín, 20. Juli 2020. Der Begriff der Regionen kommt wieder ans Tageslicht: Einst war von einem "Europa der Regionen" als Vision die Rede, tatsächlich erleben wir aktuell eher ein Europa der Nationen und zugleich, wie gefährlich der Nationalstaatsgedanke dem geeinten Europa werden kann.

Das Rathaus zu Bautzen

Archivbild: ©2019 BeierMedia.de

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Kommt es nur auf Fördermittel an?

Gerade in Zittau steuert man nationalen Tendenzen mit dem Begriff der Dreiländerregion gegen und tatsächlich steht die Frage, ob Entwicklungen und Zusammenarbeit sich immer auf die Kulisse eines ganzen Landkreises beziehen müssen, zumal die beiden Oberlausitzer Flächenlandkreise jeweils höchst unterschiedliche Regionen vereinen.

Am 16. Juli 2020 trafen sich nun Vertreter mehrerer Gemeinden aus der Region Bautzen im Rathaus Bautzen zu einer Konferenz zum Strukturwandel. Anstelle eigene Überlegungen zum Strukturwandel anzustellen – der umfasst ja den Braunkohleausstieg, die Digitalisierung und generelle Veränderungen in der Arbeitswelt – haben die Kommunen erst einmal mehrere zentrale Forderungen an Land und Bund aufgestellt. Ziel: Die Region soll im Strukturwandel zukunftsfähig und lebenswert bleiben.

"Wir fordern Bund und Land auf, einen unbürokratischen und schnellen Weg für die Freisetzung der Mittel vor allem in den Bereichen Infrastruktur (Schulen, Kitas, Bildungsanstalten), Straßenbau und Unternehmensförderung zu gewährleisten. Durch die Landesregierung wurden die Städte und Gemeinden im letzten Jahr mehrmals zur Einreichung von Projekten für die Region aufgefordert. Diese Projekte gilt es nun systematisch umzusetzen. Die Gemeinden müssen so schnell wie möglich in den Entwurf der Fördermittelrichtlinie zum Strukturstärkungsgesetz eingebunden werden. Dazu wird die Regionalrunde 'Strukturwandel' in den nächsten Wochen und sobald die Richtlinie vorliegt eine konkrete Stellungnahme erarbeiten", heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der beteiligten Kommunen.

Als Sprecher der Regionalrunde fungieren der Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens und Thomas Martolock, Bürgermeister der Gemeinde Cunewalde. Im August 2020 soll gemeinsam mit der Landkreisverwaltung Bautzen und dem Regionalen Planungsverband eine Regionalrunde stattfinden – "um auf Bautzener Seite mit einer Stimme zu sprechen", wie es heißt.

Auch stellen die Kommunen klar: "Bei der Verwendung der Mittel aus dem Strukturstärkungsgesetz ist es wichtig, dass keine Parallelstrukturen aufgebaut werden und Vorhandenes gestärkt wird. Weiterhin dürfen keine Projekte, die in Verantwortung des Bundes oder der Länder stehen und sowieso umgesetzt werden müssen, aus den Mitteln des Strukturstärkungsgesetzes finanziert werden. Die Region Bautzen steht geschlossen zusammen, um den Strukturwandel in unseren Gemeinden gemeinsam und zum Wohle der hier lebenden Bevölkerung zu gestalten."

Hinter der "Region Bautzen" stehen die


    • Stadt Bautzen
    • Stadt Schirgiswalde-Kirschau
    • Stadt Weißenberg
    • Stadt Wilthen
    • Gemeinde Großdubrau
    • Gemeinde Königswartha
    • Gemeinde Neschwitz für die Verwaltungsgemeinschaft Neschwitz/Puschwitz
    • Gemeinde Göda
    • Gemeinde Doberschau Gaußig
    • Gemeinde Cunewalde
    • Gemeinde Großpostwitz
    • Gemeinde Kubschütz
    • Gemeinde Hochkirch
    • Gemeinde Malschwitz
    • Gemeinde Obergurig
    • Gemeinde Crostwitz
    • Gemeinde Radibor
    • Gemeinde Demitz-Thumitz

Weitere Kommunen haben angekündigt, sich der "Region Bautzen" anzuschließen.


Kommentar:

Ganz ohne Bauchschmerzen kann man das nicht zur Kenntnis nehmen. Mit einer Stimme zu sprechen heiß ja nichts anderes, als dass man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt. Der Vorsprung einiger, die clevere Ideen an den Start bringen, wird so durch den Neid anderer schnell ausgebremst. Jedenfalls wird es spannend sein zu erleben, wie sehr die "Region Bautzen", die Landkreisverwaltung Bautzen und der Regionale Planungsverband harmonisch miteinander konzertieren werden.

Und Parallelstrukturen sind ja nicht per se schlecht, sorgen sie doch für Wettbewerb. Setzt man in einer Monostruktur auf die falsche Karte, war's das – heuproduzierende oder unter Solaranlagen versteckte Gewerbegebiete lassen grüßen. Der Gedanke, man müsse nur Infrastrukturinvestitionen tätigen, dann würde sich schon irgendetwas entwickeln, ist mehr als fahrlässig.

Ziele, echte Ziele zu definieren und Geld dafür einzufordern ist das eine, das andere ist es, die Wege zu den Zielen zu finden und immer wieder anzupassen – mit einem starren Masterplan wird es nichts werden mit den neuen Wirtschaftsstrukturen in der Lausitz.

Soweit sei erst einmal der Teufel an die Wand gemalt. Das Gute an der "Region Bautzen" ist, dass die Kommunen sich damit selbst eine Plattform geschaffen haben. Nun muss der Strukturwandel vorgedacht und gestaltet werden – noch einmal wird es die Chance auf eine Gelddusche für diesen Zweck nicht geben,

meint Ihr Thomas Beier

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  • Quelle: red / Kommentar: Thomas Beier
  • Erstellt am 20.07.2020 - 20:49Uhr | Zuletzt geändert am 24.09.2020 - 08:59Uhr
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