Ein Blick auf den Bautzener Haushalt

Bautzen / Budyšin, 2. Februar 2023. Am 25. Januar hat der Bautzener Stadtrat den Haushaltsetat für das Jahr 2023 beschlossen. Vorgesehen sind 97 Millionen Euro an Ausgaben, von denen allerdings nur 91,3 Millionen durch Einnahmen gedeckt werden. Das Defizit von 5,7 Millionen Euro wird aus der Rücklage finanziert, die Bautzen dank besonnenen Handels in den vergangenen Jahren ansparen konnte.

Stadtverwaltung hat Eckpunkte zusammengestellt

Die Stadtverwaltung Bautzen hat einige Eckpunkte zum Haushalt 2023 zusammengestellt, auf denen der nachstehende Beitrag basiert.

Einnahmen und Ausgaben

Zu den Grundlagen des Bautzener Haushalt gehört die Erwartung einer guten Entwicklung bei den Gewerbesteuereinnahmen, rund 19 Millionen Euro werden hier erwartet. Allerdings gibt es unkalkulierbare Faktoren wie die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine, der Energiekrise und die Nachwirkungen der Coronakrise. Die Einnahmen aus den allgemeinen Zuschüssen des Landes sind aktuell auf etwa 20 Millionen Euro gestiegen.

Bei den Ausgaben stehen mit ungefähr 30 Millionen Euro die Personalkosten der Verwaltung an der Spitze. Die Verwaltung umfasst mehr als die "Schreibtischtäter", sondern auch die Beschäftigten in den Kindereinrichtungen etwa bei der Feuerwehr. Alle wollen tarifgerecht bezahlt werden. Über die Kreisumlage müssen Gemeinden und Städte zudem die Ausgaben des Landkreises mitfinanzieren. Die Umlage ist für 2023 um etwa drei auf insgesamt rund 21 Millionen Euro gestiegen. Stetig anwachsend sind auch die Aufwendungen für den Unterhalt und die Bewirtschaftung von Wegen, Straßen und Grundstücken.

Wenn der Haushaltstopf aber nun ein Loch hat?

Dass die laufenden Ausgaben nicht aus den laufenden Einnahemn gedeckt werden können, dazu tragen zum Beispiel die steigenden Personalkosten, geringere Erträge aus dem vom Borkenkäfer geschädigten Stadtwald, die höhere Kreisumlage und weitere Mindereinnahmen bei.

Hier liegt der Hase im Pfeffer: Kommunale Haushalte sind nur zulässig, wenn sie ausgeglichen sind; es darf also nicht mehr ausgegeben als eingenommen werden. Schon im Jahr 2022 musste die Stadt Bautzen auf ihre Rücklagen zugreifen, um ihren Haushalt auszugleichen. Fachleute sprechen von einem strukturell bedingten Defizit – das Haushaltsloch ist also kein krisenbedingter Einmal-Effekt, sondern ein langfristig Problem. Dieses kann nur durch Verringerung der Ausgaben und die Erhöhung der Einnahmen geregelt werden. Die Rücklagen sind endlich, eine Konsolidierung ist in den kommenden Jahren demzufolge unabdingbar.

Noch kein Verzicht

Sparen kann man nur bei den sogenannte freiwilligen Leistungen, die meist im Sozial- und Kulturbereich zu finden sind. Die gute Nachricht: Im Jahr 2023 muss hier noch nicht hart gespart wrden. Das Deutsch Sorbische Volkstheater etwa erhält rund 969.000 Euro als Sitzgemeindeanteil, die Sternwerte Bautzen wurd mit 20.000 Euro bezuschusst und für den Betrieb und Projekte des Steinhauses kann die Stadt rund 450.000 Euro ausgeben.

Außerdem gibt es Förderungen für Chorprojekte, das Altstadtfest und die Romantica. Auch Wenzelsmarkt und Bautzener Frühling können wie im Vorjahr bestritten werden. Ebenso werden soziale Einrichtungen und Sportvereine analog dem Vorjahr mit finanziellen Mitteln aus dem städtischen Haushalt bedacht. All diese Aufwendungen sind ohne die Aufnahme von Krediten und ohne die Erhöhung von Steuern möglich.

Investitionen

Insgesamt plant die Spreestadt im aktuellen Jahr mit einem Investitionsvolumen von zirka 13 Millionen Euro. Mittelfristig, also bis 2026, sollen es sogar runde 36 Millionen Euro werden. Zu den wichtigsten Vorhaben des Jahres 2023 gehören der Neubau der Allende-Turnhalle, das Feuerwehrgerätehaus Salzenforst und mehrere Vorhaben zum Hochwasserschutz. Mittelfristig will Bautzen Geld in die Sanierung des Parkplatzes am Stausee und die Erweiterung des Schliebenparkplatzes stecken.

Geduld bis März angesagt

Mit dem Stadtratsbeschluss haben sich die politischen Entscheider in Bautzen zunächst auf gemeinsame Aufgaben geeinigt. Dass dies schon im Januar geschehen konnte, wird allgemein als ein gutes Zeichen gewertet. In den Vorjahren war dies immer erst später gelungen.

Nun muss das ungefähr 600 Seiten umfassende Haushalts-Rechenwerk dem Landratsamt zur Prüfung vorgelegt werden. Dem folgt eine gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichungspflicht. Im Idealfall können die Projekte dann ab März 2023 angegangen werden. Bis dahin dürfen nur zwingend notwendige Ausgaben getätigt werden.

Mehr:
Die Beschränkung auf "zwingend notwendige Ausgaben" musste eine Stadtratsfraktion in Görlitz erleben, wie der Görlitzer Anzeiger am 29. Januar 2023 berichtete.