Höherer Zuschuss des Bundes für die Sorben-Stiftung

Bautzen / Budyšín | Cottbus / Chosebuz, 15. Mai 2014. Gestern hat der Haushaltausschuss des Deutschen Bundestags die Zuwendungen für die Stiftung für das sorbische Volk um eine halbe Million Euro angehoben und damit die geplanten Kürzungen des Bundesinnenministers im Haushaltsplan 2014 abgewiesen. Gesichert ist nun, was auch und vor allem der Sorbische Künstlerbund in Briefen an die Bundeskanzlerin und den Bundesinnenminister seit Monaten eingefordert hat: Die Zuwendungen für die Stiftung sollten mindestens auf dem Niveau des Jahres 2013 belassen werden! Für Thomas Jurk, Berichterstatter der SPD im Haushaltsausschuss, trägt dieser damit der schwierigen finanziellen Situation der Stiftung Rechnung. Beantragt hatten die Anhebung die Koalitionen von CDU/CSU und SPD.

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Dauerhafte Lösung gefragt

Im Entwurf des Bundeshaushalts 2014 war beim Etat des Bundesinnenministeriums bisher ein Zuschuss von 8,2 Mio. € für die Stiftung vorgesehen. Damit die wichtige Arbeit der Stiftung für das Sorbische Volk fortgesetzt werden kann, wurde der Zuschuss durch den Beschluss des Haushaltsausschusses nun auf 8,7 Mio. € erhöht. Mit dieser Beschlussempfehlung an den Deutschen Bundestag kommt der Haushaltsausschuss auch den Bitten der mitfördernden Bundesländer Sachsen und Brandenburg nach, in diesem Jahr einen zusätzlichen Beitrag zu leisten. Die beiden Länder hatten die Erhöhung ihrer Beiträge von der Vorleistung des Bundes abhängig gemacht. Das gemeinsame Finanzierungsabkommen räumt die Möglichkeit zusätzlicher Beträge oberhalb des vereinbarten Anteils ein.

Der Haushaltsausschuss hat die Bundesregierung darüber hinaus aufgefordert zu prüfen, ob der Bund seine Förderung der Stiftung auf eine institutionelle Zuwendung umstellen kann. Damit hätte die Stiftung für das sorbische Volk eine höhere Planungssicherheit. Als Mitglieder des Haushaltsausschusses hatten sich die SPD-Bundestagsabgeordneten Thomas Jurk und Ulrich Freese bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2014 für die sorbische Minderheit eingesetzt und freuen sich, dass es tatsächlich gelungen ist, den Zuschuss für die Stiftung zu erhöhen.

"Mit der heutigen Entscheidung kann die sorbische Stiftung nun auch sorbische Kultur- und Bildungsvereine und deren freie und innovative Tätigkeit angemessen weiter und besser fördern", heißt es beim Sorbische Künstlerbund, der in diesem Zusammenhang erwartet, dass der heute angehobene Zuwendungsbetrag nicht im institutionell geförderten Bereich “untergeht”, sondern hauptsächlich den überregional tätigen Fachvereinen sowie neuen, auch Sprachen und Grenzen überschreitenden Initiativen und Vorhaben im Vereinsleben und in den zweisprachigen Kommunen der Lausitz zugute kommt.

Ulrich Freese, stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss, begrüßt die Anhebung so: "Vertreter der sorbischen Verbände traten mit dieser Frage vor der Bundestagswahl an mich heran. Bereits damals habe ich eine Zuschusserhöhung befürwortet. Ich bin meinem Parteifreund Thomas Jurk dankbar, dass wir gemeinsam diese heute von SPD und CDU/CSU im Haushaltsausschuss beantragte Erhöhung auf den Weg gebracht haben."

Der Sorbische Künstlerbund dankt denjenigen Kolleginnen und Kollegen im In- und Ausland, dankt allen Förderern und Politikern, die in den vergangenen Monaten sich den Briefen des Künstlerbundes an die Bundeskanzlerin und den Bundesinnenminster für eine Korrektur des Haushaltplanes mit eingesetzt haben. Diese auch öffentliche Solidarität hat zu der heutigen Entscheidung im Interesse der Sorben und der gesamten Lausitz im Deutschen Bundestag wesentlich beigetragen. Besonders dankt der Bund den Abgeordneten aus der Lausitz Thomas Jurk und Ulrich Freese (beide SPD) sowie den beiden Berichterstattern der Koalitionsparteien im Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages Dr. Reinhard Brandl (CSU) und Martin Gerster (SPD), die maßgeblich an der heutigen Entscheidung beteiligt waren.

Der Sorbische Künstlerbund erwartet, dass nun auch die Regierung in Berlin der heutigen Entscheidung folgt und sich nun mit Sachsen und Brandenburg für eine dauerhafte Lösung und Regelung der Förderung der sorbischen Stiftung einsetzt.

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  • Quelle: red
  • Erstellt am 14.05.2014 - 22:29Uhr | Zuletzt geändert am 14.05.2014 - 22:46Uhr
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