Bautzener Rat und Verwaltung schaffen Grundlage für weitere Entscheidungen

Bautzener Rat und Verwaltung schaffen Grundlage für weitere EntscheidungenBautzen / Budyšin, 3. Oktober 2019. Vorgestern fand eine lang angekündigte nichtöffentliche Klausur des im Mai 2019 gewählten Stadtrates und der Verwaltungsspitze statt. Mit dieser Veranstaltung wollte die Verwaltung über bestimmte Themen aus erster Hand informieren und alle Stadträte auf einen gemeinsamen Wissensstand bringen.
Abbildung: Das Rathaus zu Bautzen

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Stadträte umfassend informiert

Ausgangspunkt war das Leitbild 2030+, das die wichtigsten Entwicklungsziele der Stadt Bautzen definiert. Dieses Leitbild ist das Ergebnis mehrerer öffentlicher Diskussionsrunden und enthält Wünsche, Ziele und Visionen. Konkreter wird das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK). Dazu sind in jüngster Vergangenheit diverse Konzepte, beispielsweise zum Radverkehr, zum Wohnungsbau, zum Kleingartenwesen und zum Tourismus entstanden bzw. werden noch erarbeitet. Wie ein roter Faden durchzieht die Betrachtungen die aktuelle Entwicklung der Einwohnerstruktur. Tendenziell wird die Zahl der Einwohner – aus unterschiedlichen Gründen – weiter sinken. Die Stadträte erhielten Informationen über Statistiken und Prognosen, über die Geburtenentwicklung und die Fortzugsbewegungen, aber auch über den Bedarf an Eigenheimstandorten im Stadtgebiet.

Auf der Grundlage vieler dieser Zahlen gibt es seit geraumer Zeit eine Diskussion um eine neue Grundschule. "Dass sie benötigt wird, lag und liegt auf der Hand. Aber die Frage, ob die Stadt selbst in eine neue Bildungseinrichtung investieren sollte, die vermutlich zum Zeitpunkt der Umsetzung schon nicht mehr im vollen Umfang benötigt würde, blieb berechtigterweise strittig", so die Stadtverwaltung in einer Mitteilung. In der Klausursitzung präsentierte sich nun erstmals das Berufsbildungszentrum Bautzen e.V. (BBZ) mit seiner Idee, eine zunächst einzügige freie Grundschule am Rande der Löbauer Straße zu entwickeln. Dabei soll es sich um eine Ganztageseinrichtung mit Hortbetreuung handeln, die mit dem Schuljahr 2022/23 erstmals einschult. Die Konzeptidee "Handwerk und Kreativität" des BBZ stieß bei fast allen Stadträten auf Wohlwollen. Das BBZ könnte also die Vielfalt der Schullandschaft in Bautzen bereichern.

Bürgermeister Dr. Robert Böhmer währen der Klausur den Stadträten den Sachstand der Haushaltsplanung präsentiert. Dabei hat er den neu gewählten Stadträten die Grundzüge des städtischen Haushalts umrissen. Das führte dem gesamten Stadtrat nochmals vor Augen, wie komplex die Erarbeitung eines ausgeglichenen Stadtetats ist. Die Ertragsentwicklung kann mit Kostensteigerungen und der Entwicklung vieler Wünsche und Ideen kaum mithalten. Nach den Haushaltsanmeldungen der Fachämter war ein Fehlbetrag von ca. 4,6 Mio. EUR zu tragen. Der Verwaltung ist es dennoch gelungen, einen Haushaltsausgleich vorzubereiten.

In den kommenden Wochen muss noch der mittelfristige Finanzplan der Investitionen abgestimmt werden. Dazu sind weitere Gespräche zwischen der Verwaltung mit den Stadtratsfraktionen vorgesehen. Vorgelegt werden soll der neue Haushalt in der Dezembersitzung des Stadtrats. Böhmer resümierte: "Die Stadt muss künftig bei Entscheidungen klare Prioritäten setzten. Das gilt mit Blick auf Wichtigkeit, Finanzierbarkeit und Notwendigkeit von Vorhaben. Unabdingbar bleibt, in Finanzfragen weiter besonnen und vorsichtig zu agieren, um die Stadt auch in weniger guten Jahren durch schwierige Zeiten zu bringen."

Das letzte Thema auf der Tagesordnung der etwa vierstündigen Klausur war die Idee der Spreebrücke für Fußgänger, die zwischen dem Protschenberg und der Ortenburg angelegt werden könnte. Baubürgermeisterin Juliane Naumann berichtete zunächst zum Stand naturschutzrechtlicher Untersuchungen und von Baugrunduntersuchungen und beantwortete Fragen aus den Reihen der Stadträte. Sie verwies darauf, dass konkrete Bauplanungen, der Bau selbst und letztlich auch die Unterhaltung eines solchen Bauwerkes haushaltsrelevante Größen sind, die zwingend diskutiert werden müssen. Dennoch verwies der Stadtrat auf einen Beschluss aus dem März 2019, nach dem der Verwaltung weitere Mittel für Untersuchungen bewilligt wurden. "Wir werden also weitere Planungsleistungen in Auftrag geben", so Naumann. Nach ihren Worten bleibe es Ziel, die Bevölkerung über die Brücke entscheiden zu lassen. Dazu müsse man aber wissen, ob die Idee tatsächlich umsetzbar ist.

Oberbürgermeister Alexander Ahrens schloss den Abend mit dem Hinweis, dass die Klausur ausschließlich dem informellen Austausch zu Sachständen galt. Der Zweck des Abends, die Stadträte so zu informieren, dass sie in den Gremien weitere Diskussionen führen und Entscheidungen im Sinne der Stadt Bautzen treffen können, wurde erreicht.

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  • Quelle: red | Foto: © Bautzner Anzeiger
  • Erstellt am 03.10.2019 - 18:59Uhr | Zuletzt geändert am 03.10.2019 - 19:14Uhr
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